§ 8 Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Verfahren

1. Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

2. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft dafür, einen Haftantrag oder einen Antrag auf Ersatzmassnahmen zu stellen, informiert sie die bzw. den gemäss Pikettplan zuständige Zwangsmassnahmenrichterin bzw. zuständigen Zwangsmassnahmenrichter unverzüglich. Sie gibt dabei auch die Personalien der beschuldigten Person sowie den Namen einer allenfalls bereits bestellten amtlichen Verteidigung bekannt.

3. Die Staatsanwaltschaft klärt zudem bei der Befragung der beschuldigten Person ab, ob diese ausdrücklich auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. Sie orientiert danach unverzüglich die bzw. den gemäss Pikettplan zuständige Zwangsmassnahmenrichterin bzw. zuständigen Zwangsmassnahmenrichter und teilt dabei auch mit, ob die beschuldigte Person auf eine Übersetzerin oder einen Übersetzer angewiesen ist.

4. Die Verfahrenskosten (inkl. allfällige Verteidigungskosten oder sonstige Entschädigungen) werden festgesetzt und bei der Hauptsache belassen, wenn deren Verlegung vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt.

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