Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.5 ZMG CH-ZG

§ 3 Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Budget und Jahresrechnung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (9 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 3 VO ZMG · Budget und Jahresrechnung

1. Für den Bereich Rechtspflege wird eine separate Kostenstelle geführt.

2. Sämtliche weiteren Aufwendungen und Erträge werden beim Kantonsgericht in der Kostenstelle Verwaltung verbucht.

3. Die Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter sowie das für die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts eingesetzte Kanzleipersonal erfassen ihren zeitlichen Aufwand tagesaktuell.

← § 2 VO ZMG Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Geltungsbereich und Bezeichnung § 4 VO ZMG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →