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161.5 ZMG CH-ZG

§ 1 Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Geltungsbereich und Bezeichnung

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§ 1 VO ZMG · Geltungsbereich und Bezeichnung

1. Diese Verordnung regelt

a) die Organisation des Zwangsmassnahmengerichts;

b) den Einsatz der für diese Funktion gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts;

c) zusätzliche Vorgaben für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht.

2. Die vom Kantonsrat für die Wahrnehmung der Funktion des Zwangsmassnahmengerichts gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts werden nachfolgend als Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter bezeichnet.

Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Geltungsbereich und Bezeichnung § 2 VO ZMG →

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