§ 20 Verordnung über die Schlichtungsbehörden - Wählbarkeitsvoraussetzungen

1. Auf die Mitglieder der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht sowie der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht, die am 1. Januar 2025 gewählt sind, sind die zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen für die ganze Amtsperiode 2025 bis 2030 anwendbar. § 67b Abs. 3 GOG ist auf sie in dieser Amtsperiode nicht anwendbar.