Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.4 CH-ZG

§ 15 Verordnung über die Schlichtungsbehörden - Amtsführung, Zusammensetzung

Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht
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§ 15 Verordnung über die Schlichtungsbehörden · Amtsführung, Zusammensetzung

1. Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht handelt und beschliesst als Spruchkörper, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft (§ 41 Abs. 3 GOG).

2. Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlichen Pacht handelt und entscheidet eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson (§ 41 Abs. 4 GOG).

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