§ 10 Verordnung über die Schlichtungsbehörden - Inkasso

1. Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter besorgen das Inkasso der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt auferlegten Verfahrenskosten. Die Einnahmen sind der Gemeinde abzuliefern.

2. Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern oder bei gemeindeübergreifender Stellvertretung regeln die Gemeinden das Inkasso im Vertrag.