§ 13a Verordnung über die Staatsanwaltschaft (VO STA) - Besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1. Von der Justizprüfungskommission eingesetzte besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (§ 103 Abs. 3 GOG) sind organisatorisch unabhängig und unterstehen keinen fallgebundenen Weisungen.

2. Sie können das Sekretariat und die Logistik der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen.

3. Das Obergerichtspräsidium kann ihnen nach Absprache mit der Amtsleitung zur Unterstützung Untersuchungsbeamtinnen oder Untersuchungsbeamte oder Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen zuteilen.

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