§ 4 Verordnung betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr (Übersetzungsverordnung, UebV) - Begriff und Wirkung

1. Das Verzeichnis beinhaltet die Daten der Personen, denen die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Übersetzungsaufträge im Sinne von § 1 erteilen können.

2. Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet

a) kein Vertragsverhältnis zwischen der betreffenden Person und den Behörden;

b) keinen Anspruch auf Erteilung und Vermittlung von Übersetzungsaufträgen;

c) keine Pflicht zur Übernahme von Übersetzungsaufträgen.

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