§ 12 Verordnung betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr (Übersetzungsverordnung, UebV) - Vertragsverhältnis

1. Übersetzungsaufträge werden durch Vertrag begründet und unterstehen dem öffentlichen Recht. Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Auftragsverhältnis sinngemäss nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den einfachen Auftrag.

2. Personen, die für Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Übersetzungsaufträge erbringen, gelten für diese Tätigkeit als Unselbständigerwerbende. Der Nachweis, dass sie von der zuständigen Ausgleichskasse dafür als Selbständigerwerbende anerkannt worden sind, bleibt vorbehalten.