§ 7 Verordnung über die Gerichtsberichterstattung in der Zivil- und Strafrechtspflege (VGB) - Zustellung von Unterlagen

1. Die akkreditierten ständigen Medienschaffenden erhalten kostenlos die folgenden Unterlagen zugestellt

a) die Medienmitteilungen der Justizbehörden und der Polizei;

b) die Einladungen zu Medienkonferenzen der Justizbehörden;

c) den Rechenschaftsbericht des Obergerichts;

d) auf Anfrage die Termine der öffentlichen Verhandlungen in Zivilsachen, mit Benennung des Gegenstands aber ohne die Namen der Parteien;

e) auf Anfrage vor der öffentlichen Verhandlung in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafbefehls (Sperrfrist: Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns);

f) eine Kopie des Urteils in Strafsachen, sofern sie an der Verhandlung teilgenommen haben.

2. Die Termine der öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen mit Benennung des Gegenstands werden über Internet zugänglich gemacht.

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