§ 12 Verordnung über die Gerichtsberichterstattung in der Zivil- und Strafrechtspflege (VGB) - Sanktionen

1. Akkreditierten Medienschaffenden, die gegen Vorschriften dieser Verordnung verstossen oder die wegen disziplinwidrigen Verhaltens im Verfahren gemäss den Vorschriften des Prozessrechts mit einer Ordnungsbusse belegt wurden, kann die Justizverwaltungsabteilung die Akkreditierung entziehen.

2. In leichten Fällen kann die Justizverwaltungsabteilung eine Verwarnung aussprechen.

3. Die Strafverfolgung wegen unberechtigter Veröffentlichung nach Art. 293 StGB und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB sowie die Disziplinarbefugnisse gemäss den Prozessordnungen bleiben vorbehalten.

4. Die Justizbehörden melden der Justizverwaltungsabteilung entsprechende Verstösse.

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