§ 9 Geschäftsordnung des Obergerichts (GO OG) - Zirkulationsbeschlüsse

1. Beschlüsse des Plenums oder der Abteilungen können auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber oder die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt.

2. Zirkulationsbeschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.