§ 17 Geschäftsordnung des Obergerichts (GO OG) - Gerichtskasse

1. Die Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer haben insbesondere folgende Aufgaben

a) Führung der Rechnungen des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und der Staatsanwaltschaft;

b) Inkasso (inkl. Mahnwesen) der gerichtlichen Kosten und Kostenvorschüsse für diese Behörden sowie für die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht und die vom Obergericht bestellten Kommissionen;

c) Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, soweit dieser nicht von der Finanzverwaltung besorgt wird;

d) Vollzug aller finanziellen Forderungen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch[11] und Anordnung des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen.

2. Die übrigen Aufgaben der Rechnungsführerinnen und der Rechnungsführer richten sich nach der Stellenbeschreibung.

3. Mit Bezug auf die Tätigkeit für das Kantonsgericht, das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft sind die entsprechenden Gerichtspräsidien sowie die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher und die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt direkt weisungsberechtigt.

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