§ 12 Geschäftsordnung des Obergerichts (GO OG) - Unterschriftsberechtigung

1. Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident und die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär unterzeichnen Beschlüsse des Plenums und der Justizverwaltungsabteilung gemeinsam.

2. Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident und die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber unterzeichnen Urteile und Beschlüsse der Abteilung gemeinsam.

3. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bzw. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in deren bzw. dessen Auftrag die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber unterzeichnet verfahrensleitende Verfügungen einzeln.

4. Die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter unterzeichnet ihre bzw. seine Urteile und Verfügungen einzeln.

5. Protokolle werden von der protokollführenden Person einzeln unterzeichnet, soweit die Prozessordnungen nichts anderes vorsehen.

6. Die Rechnungsführerin bzw. der Rechnungsführer unterzeichnet einzeln die Entscheide der Obergerichtskanzlei als Vollzugsbehörde in Strafsachen gemäss § 24 Abs. 3 GOG und als Inkassostelle gemäss § 24 Abs. 2 GOG.

7. Hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen ausserhalb der Rechtsprechung gelangen die Regelungen im Finanzhaushaltsgesetz und in der Verordnung des Obergerichts über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege zur Anwendung. Diese Regelungen gehen der Geschäftsordnung vor.

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