§ 11 Geschäftsordnung des Obergerichts (GO OG) - Abteilungspräsidien

1. Die Abteilungspräsidentinnen bzw. Abteilungspräsidenten haben insbesondere folgende Aufgaben

a) Leitung der Geschäfte der jeweiligen Abteilung;

b) Zuweisung der einzelnen Geschäfte an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter;

c) Festsetzung der Verhandlungstermine der Abteilung.

2. Sie sind bis zur Zuweisung der einzelnen Geschäfte zuständig für die Verfahrensleitung.

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