§ 10 Geschäftsordnung des Obergerichts (GO OG) - Obergerichtspräsidium

1. Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Abnahme des Amtseids bzw. des Amtsgelöbnisses;

b) Leitung der Geschäfte des Plenums;

c) Leitung der Geschäfte der Justizverwaltungsabteilung;

d) Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen und der Kanzlei;

e) Erledigung der Geschäfte, welche gemäss Gesetzgebung oder gestützt auf § 8 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung dem Präsidium zugewiesen sind;

f) * Entscheid über den Forderungsverzicht gemäss § 15 FHG für die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege;

g) * Entscheid über die Stundung und den Erlass von Kosten abgeschlossener Verfahren;

h) * Vertretung des Gerichts nach aussen.

2. Sie bzw. er wird im Bereich der Justizverwaltung durch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten vertreten. Ist diese bzw. dieser verhindert, übernimmt das amtsälteste Mitglied des Obergerichts die Vertretung.

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