Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.111 CH-ZG

§ 6 Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (GO KG) - Präsidium

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (13 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 6 GO KG · Präsidium

1. Die Präsidentin oder der Präsident hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder (§ 65 Abs. 2 GOG);

b) Entgegennahme der Eingaben;

c) Führung des Geschäftsverzeichnisses;

d) Zuweisung der Geschäfte an das Plenum, die einzelnen Abteilungen und die Einzelrichterinnen oder die Einzelrichter;

e) Festsetzung der Gerichtskostenvorschüsse;

f) Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen, der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und des Kanzleipersonals;

g) Vertretung des Gerichts nach aussen;

h) Vorsitz im Plenum und in der Geschäftsleitung.

2. Die Präsidentin oder der Präsident kann einzelne Geschäfte der Geschäftsleitung zur Entscheidung überweisen.

3. Die Präsidentin oder der Präsident wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten. Ist diese oder dieser verhindert, übernimmt das amtsälteste Mitglied des Kantonsgerichts die Vertretung.

← § 5 GO KG Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (GO KG) - Allgemeines § 7 GO KG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →