§ 4 Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (GO KG) - Geschäftsleitung

1. Die Geschäftsleitung besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern, wobei jede Abteilung vertreten ist. Die Präsidentin oder der Präsident vertritt ihre oder seine Abteilung und die Abteilungspräsidentinnen oder präsidenten der anderen beiden Abteilungen vertreten deren Abteilung. Die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher nimmt an den Geschäftsleitungssitzungen mit beratender Stimme teil.

2. Die Geschäftsleitung bereitet die Geschäfte des Plenums vor. Sie ist zur Behandlung aller administrativer Geschäfte, inkl. Unterbreitung von Anstellungsanträgen zuhanden des Obergerichts, zuständig, soweit sich aus der Gesetzgebung oder dieser Geschäftsordnung keine anderen Zuständigkeiten ergeben.

3. Die Geschäftsleitung kann die Erledigung bestimmter Geschäfte an einzelne Mitglieder des Gerichts delegieren. Sie kann auch Geschäfte, die in ihre Zuständigkeit fallen, dem Plenum zur Entscheidung überweisen.

4. Die Geschäftsleitung ist mit 3 Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern beschlussfähig. Bei Wahlen und Abstimmungen besteht Stimmzwang. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Auf Verlangen werden auch die Abstimmungsergebnisse festgehalten und/oder über einzelne Geschäfte ein Verhandlungsprotokoll geführt.

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