§ 12 Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (GO KG) - Unterschriftsberechtigung

1. Die Präsidentin oder der Präsident und die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher unterzeichnen Beschlüsse des Plenums und der Geschäftsleitung gemeinsam.

2. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnen Entscheide der Abteilung gemeinsam.

3. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bzw. die Referentin oder der Referent bzw. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in deren bzw. dessen Auftrag die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnet verfahrensleitende Entscheide einzeln.

4. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter unterzeichnet ihre bzw. seine Entscheide einzeln.

5. Protokolle werden von der protokollführenden Person einzeln unterzeichnet, soweit die Prozessordnungen nichts anderes vorsehen.

6. Hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen ausserhalb der Rechtsprechung gelangen die Regelungen im Finanzhaushaltgesetz und in der Verordnung des Obergerichts über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege zur Anwendung. Diese Regelungen gehen der Geschäftsordnung vor.

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