§ 98 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Gerichtsberichterstattung

1. Die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen durch die Medien muss wahrheitsgemäss und sachlich sein und darf niemanden unnötig blossstellen.

2. Als Medienschaffende tätige Personen können von der Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts auf Gesuch hin als Gerichtsberichterstatterinnen oder -berichterstatter allgemein oder in Einzelfällen zugelassen werden.

3. Gerichtsberichterstatterinnen oder -berichterstattern, die gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen, kann die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts die Zulassung entziehen.

4. Das Obergericht regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, insbesondere

a) das Zulassungsverfahren, einschliesslich der von den antragstellenden Medienschaffenden einzureichenden Unterlagen;

b) die besonderen Rechte der zugelassenen Gerichtsberichterstatterinnen und -berichterstatter, insbesondere hinsichtlich der Information über Gerichtsverhandlungen und der Möglichkeit der Einsicht in die Verfahrensakten;

c) die besonderen Pflichten der zugelassenen Gerichtsberichterstatterinnen und -berichterstatter, insbesondere hinsichtlich Geheimhaltung, Persönlichkeitsschutz und Objektivität der Berichterstattung;

d) das Verfahren beim Entzug der Zulassung.

← § 97 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 99 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →