§ 96 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Information über hängige Verfahren

1. Die Information über hängige Strafverfahren richtet sich nach Art. 74 StPO. Die Staatsanwaltschaft kann zusammen mit der Polizei und weiteren Strafbehörden eine gemeinsame Informationsstelle errichten.

2. Über hängige Zivilverfahren und über hängige Verfahren der subsidiären Aufsichtsbeschwerde kann das Obergericht die Öffentlichkeit informieren, wenn

a) dies zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen und Gerüchte angezeigt erscheint;

b) die Parteien der Veröffentlichung zustimmen oder über das Verfahren in der Öffentlichkeit bereits unter Nennung der Namen von Parteien berichtet wurde;

c) sonst ein erhebliches öffentliches Interesse an der Information besteht.

3. Die Gerichte informieren in geeigneter Form und unter Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit über die Termine öffentlicher Hauptverhandlungen.

4. Die Berichterstattung über Administrativverfahren regelt die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens.

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