§ 92 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

1. Der vereinfachte Informationsaustausch mit Schengen Staaten zum Zwecke der Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten vom 12. Juni 2009 (Schengen Informationsaustausch-Gesetz, SlaG).

2. Die Polizei nimmt die Aufgaben der kantonalen Anlaufstelle wahr. Sie nimmt alle Anfragen entgegen und leitet sie an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur direkten Beantwortung weiter.

3. Sie kann in dringlichen Fällen oder mit entsprechendem Auftrag

a) für andere Strafverfolgungsbehörden auftreten;

b) stellvertretend für die ersuchende Behörde die erforderliche Zustimmung einer anderen kantonalen Justizbehörde einholen.