§ 91 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Aktenedition und Auskunftserteilung

1. Die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege geben untereinander sowie anderen Behörden der Rechtspflege und der Verwaltung Akten heraus und erteilen Auskünfte, wenn

a) die ersuchende Behörde ein schutzwürdiges rechtliches Interesse glaubhaft macht, das sich aus ihrer amtlichen Funktion ergibt, und

b) keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

2. Die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Auskünften seitens der übrigen Behörden des Kantons und der Gemeinden.

3. In Zweifelsfällen wird die Ermächtigung zur Aktenedition und zur Auskunftserteilung gemäss § 29 Abs. 3 des Personalgesetzes bzw. gemäss § 13 des Gemeindegesetzes erteilt.

4. Die Ermächtigung ist endgültig.

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