§ 89 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Verfahren der Akteneinsicht

1. Die Verfahrensleitung bzw. die instruierende Einzelrichterin oder der instruierende Einzelrichter entscheidet über die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

1a. Bei abgeschlossenen Verfahren entscheidet das Präsidium des jeweiligen Gerichts bzw. die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt über die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der Entscheid kann an die ursprüngliche Verfahrensleitung delegiert werden.

2. Die Akten sind am Sitz der betreffenden Justizbehörde einzusehen. Bei anwaltlich vertretenen Parteien werden die Akten in der Regel den in der Schweiz domizilierten Anwältinnen und Anwälten zugestellt.

3. Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen, soweit die Behörde dadurch nicht übermässig beansprucht wird.

← § 88a Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 91 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →