§ 88a Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Akteneinsicht im abgeschlossenen Verfahren

1. Parteien können die Akten einsehen, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung entgegenstehen.

2. Dritte können Akten einsehen, wenn dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht ist und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3. Im Übrigen richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach dem Datenschutzgesetz vom 28. September 2000.

4. Die Einsicht in archivierte Akten richtet sich nach dem Archivgesetz vom 29. Januar 2004.

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