§ 87 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Aktenführung

1. Für jedes Verfahren wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält mindestens

a) die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle;

b) die von der Behörde im Rahmen des Verfahrens zusammengetragenen Aktenstücke;

c) die von den Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten Aktenstücke.

2. Die Aktenstücke werden systematisch abgelegt und fortlaufend in einem Verzeichnis erfasst; in einfachen Fällen kann von einem Verzeichnis abgesehen werden.

3. Sind Akten abhanden gekommen, so werden die betreffenden Handlungen so weit nötig wiederholt. Die Kosten trägt, wer den Verlust verursacht hat.

4. Die von den Parteien eingereichten Beilagen werden diesen in der Regel nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben.

5. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts.

← § 86 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 88 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →