§ 86 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Schutzmassnahmen

1. Das Obergerichtspräsidium kann generell für Gebäude und Räumlichkeiten oder für einzelne Verfahren Schutzmassnahmen anordnen, insbesondere

a) die Personenkontrolle für das Betreten von Gebäuden und Räumen;

b) die Kontrolle und Durchsuchung von Personen hinsichtlich Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen beim Betreten von Gebäuden oder Räumen;

c) die Überwachung von Räumen und Vorplätzen mit Bildaufzeichnungsgeräten;

d) die Bewachung von Gebäuden und Räumen;

e) den Personenschutz.

2. Die gleiche Befugnis steht mit Bezug auf ein konkretes Verfahren der Verfahrensleitung zu.

3. Die Schutzmassnahmen sind nach Möglichkeit vorgängig mit der Polizei abzusprechen.

4. Die Kosten der Schutzmassnahmen können den verursachenden Personen überbunden werden.

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