§ 85 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Rayonverbot

1. Die nach § 83 zuständigen Personen können Personen durch schriftliche Verfügung ein befristetes, höchstens 30 Tage dauerndes Rayonverbot für den Bereich einer genau bezeichneten Zone um die Räumlichkeiten der Justizbehörden erteilen wenn

a) die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 1 gegeben sind und eine bloss vorübergehende Wegweisung zum Schutz nicht ausreicht;

b) die Person eine erfolgte Wegweisung missachtet hat.

2. Die Anordnung des Rayonverbots kann mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden werden.

3. Das Rayonverbot ist unmittelbar ab Eröffnung der Verfügung wirksam und vollsteckbar. Der Verwaltungsbeschwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen.

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