§ 84 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Wegweisung

1. Die nach § 83 zuständigen Personen können Personen aus den Räumlichkeiten der Justizbehörden sowie von öffentlichen Strassen und Plätzen, die vorübergehend für Amtshandlungen benötigt werden, durch schriftliche oder mündliche Verfügung vorübergehend wegweisen, wenn

a) von der Person eine Störung ausgeht, welche die Justizbehörden in der Durchführung von Verfahrenshandlungen behindert;

b) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person beabsichtigt, die Durchführung einer Verfahrenshandlung zu stören;

c) von der Person eine Gefahr für eine am Verfahren beteiligte Person ausgeht.

2. Die Wegweisung kann mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden werden.

3. Die Wegweisung ist sofort wirksam und vollstreckbar. Der Verwaltungsbeschwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen.

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