§ 83 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Grundsatz

1. Dem Obergericht steht das Hausrecht über alle Räumlichkeiten zu, die den Justizbehörden zugewiesen sind.

2. Das Hausrecht wird namens des Obergerichts ausgeübt durch

a) das Obergerichtspräsidium in allgemeiner Weise und für die Räumlichkeiten des Obergerichts im Besonderen;

b) die Präsidien des Kantonsgerichts und des Strafgerichts für die Räumlichkeiten dieser Gerichte;

c) die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. den Leitenden Oberstaatsanwalt für die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft;

d) die Sicherheitsfunktionäre der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gemäss Sicherheitskonzept des Kantons.

3. Während Verhandlungen, Sitzungen und Einvernahmen übt die oder der Vorsitzende unmittelbar das Hausrecht aus.

4. Die Anwendung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang bleibt der Polizei vorbehalten. Diese unterstützt die Justizbehörden in der Wahrnehmung des Hausrechts.

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