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§ 82 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Abschluss

Justizverwaltung - Aufsicht - Administrativuntersuchung
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§ 82 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Abschluss

1. Die beauftragte Person schliesst die Administrativuntersuchung mit einem Bericht an die Justizverwaltungsabteilung ab.

2. Sie stellt den Bericht den Betroffenen sowie dem Präsidium des Gerichts bzw. der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt zur Stellungnahme innert einer gesetzten Frist zu.

3. Anschliessend stellt sie den allenfalls überarbeiteten Bericht und die eingeholten Stellungnahmen der Justizverwaltungsabteilung zu.

4. Die Justizverwaltungsabteilung schliesst das Administrativverfahren mit einem Beschluss ab. Darin wird festgehalten, ob und durch wessen Verschulden eine Amtspflichtverletzung vorliegt, und es werden die allfälligen Folgemassnahmen angeordnet.

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