§ 81 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Eröffnung, Durchführung

1. Die Justizverwaltungsabteilung hört vor Eröffnung der Administrativuntersuchung das Präsidium des Gerichts bzw. die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt an.

2. Sie eröffnet die Administrativuntersuchung mittels Beschluss, welcher mindestens Folgendes festhält

a) den Anlass für die Eröffnung der Administrativuntersuchung einschliesslich der Bezeichnung der vermuteten Amtspflichtverletzung;

b) die Bezeichnung der Personen oder Organisationseinheiten, die Gegenstand der Untersuchung sind;

c) die Person, die mit der Untersuchung beauftragt wird;

d) die Untersuchungsbefugnisse der beauftragten Person;

e) die Berichterstattung.

3. Der Beschluss wird den Betroffenen, dem Präsidium des Gerichts bzw. der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt sowie der beauftragten Person eröffnet.

4. Mit der Durchführung der Administrativuntersuchung können beauftragt werden

a) ein Mitglied des Obergerichts;

b) eine externe Fachperson.

5. Für externe Fachpersonen gelten die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit gemäss § 21 KV und über den Ausstand gemäss Art. 56 StPO.

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