§ 80 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Grundsatz

1. Besteht ein begründeter Verdacht, dass eine Amtspflichtverletzung von erheblicher Tragweite begangen wurde, kann die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts eine Administrativuntersuchung eröffnen gegen Justizbehörden mit Ausnahme der Polizei.

2. Die Eröffnung einer Administrativuntersuchung gegen eine Abteilung des Obergerichts bedarf der Zustimmung des Plenums.

3. Eine Administrativuntersuchung ist nicht zulässig, wenn

a) der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; in diesem Fall reicht die Justizverwaltungsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein oder beauftragt eine für diesen Fall als besondere Staatsanwältin oder besonderer Staatsanwalt ernannte Person mit der Durchführung einer Voruntersuchung;

b) in der gleichen Sache eine Beschwerde, eine subsidiäre Aufsichtsbeschwerde oder ein Verfahren nach dem Verantwortlichkeitsgesetz hängig ist.