§ 69 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Informationstechnologie
§ 69 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Informationstechnologie
1. Der Regierungsrat stellt die genügende Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft mit Informatik und Mitteln der Telekommunikation sicher. Soweit möglich und rechtlich zulässig werden die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Gesamtlösungen der kantonalen Verwaltung integriert.
2. Die Informatikausstattung trägt den besonderen betrieblichen Bedürfnissen Rechnung, insbesondere den erhöhten Anforderungen an die Übermittlungs- und Informationssicherheit.
3. Soweit die Integration in Gesamtlösungen der kantonalen Verwaltung nicht möglich ist, ist das Obergericht für die Beschaffung der Informatik und der Mittel der Telekommunikation zuständig.
4. Das Obergericht ist für die Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zuständig. Es hört diese an und stellt dem Regierungsrat Antrag oder beschliesst selbst.