§ 67b Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Erlöschen des Amts

1. Das Amt eines vom Volk gewählten Mitglieds oder Ersatzmitglieds der Gerichte erlischt, wenn das Mitglied oder Ersatzmitglied das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten oder die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen verliert.

2. Das Amt einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters erlischt, wenn sie oder er das Stimmrecht in der betreffenden Gemeinde verliert.

3. Das Amt eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht oder der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht erlischt, wenn das Mitglied das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten verliert.

4. Die betroffene Person meldet den Verlust ihres Stimmrechts oder der übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen umgehend der Behörde, der sie angehört, sowie der Staatskanzlei und im Falle von Friedensrichterinnen oder Friedensrichtern zusätzlich der zuständigen Gemeinde.

5. Der betroffenen Person sind ab dem Zeitpunkt des Verlusts des Stimmrechts oder der übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen jegliche Amtshandlungen untersagt.

← § 67a Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 68 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →