§ 63a Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Nach- und Rückzahlungsverfahren bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidigung

1. Die Obergerichtskanzlei, vertreten durch die Gerichtskasse, prüft regelmässig, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur Rückzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO bzw. Art. 135 Abs. 4 Bst. a StPO in der Lage sind. Zu diesem Zweck fordert sie die Parteien auf, die offenen Beträge zu bezahlen oder nachzuweisen, dass eine Rückzahlung nicht möglich ist. Die Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet.

2. Reichen die Parteien trotz Mahnung die verlangten Belege nicht ein, wird angenommen, sie seien zur Rückzahlung in der Lage. In diesem Fall entscheidet die Obergerichtskanzlei über die Nach- oder Rückzahlung. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

3. Im Streitfall entscheidet auf Antrag der Obergerichtskanzlei in Zivilsachen die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter des Kantonsgerichts und in Strafsachen die zuständige Behörde nach Art. 363 StPO darüber, ob und in welchem Umfang die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei die Rückzahlung erlauben. Das Verfahren richtet sich in Zivilsachen sinngemäss nach Art. 119 ZPO und in Strafsachen nach Art. 363 ff. StPO.

← § 63 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 64 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →