§ 63 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Weitere Gebühren

1. Für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Justizbehörden ausserhalb von Verfahren sind Gebühren geschuldet, sofern die Gesetzgebung nicht ausdrücklich Kostenfreiheit festlegt.

2. Gebührenpflichtig ist, wer von einem Gericht, einer Amtsstelle, einer Kommission oder einer Person der Zivil- und Strafrechtspflege eine gesetzlich vorgesehene oder ihm sonst zustehende Dienstleistung bzw. die Abgabe von Daten jeglicher Art verlangt (beispielsweise Abgabe von Kopien, Anonymisierung von Urteilen, Bescheinigungen, Beglaubigungen, Aufbewahrung, Akteneinsichtnahme, jegliche Amtshandlungen gemäss übergeordnetem Recht).

3. Grundlagen für die Festsetzung dieser Gebühren bilden der mit dem Begehren verbundene Zeitaufwand sowie die anfallenden Kosten und Auslagen.

4. Das Obergericht regelt die Bemessung und die Höhe der Gebühren in einer Verordnung.

5. Für die Abgabe eines anonymisierten Entscheides beträgt die Gebühr pro Seite 5.00 Franken, jedoch maximal 100.00 Franken pro Entscheid. Für wissenschaftliche Zwecke oder bei besonders geringem Aufwand kann diese Gebühr angemessen herabgesetzt oder erlassen werden. Die Abgabe von anonymisierten Entscheiden an Amtsstellen erfolgt kostenlos.

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