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§ 62a Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Abgeltung Auslagen und Aufwand der Polizei

Justizverwaltung - Finanzen
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§ 62a Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Abgeltung Auslagen und Aufwand der Polizei

1. Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Obergericht ersetzen der Polizei die Auslagen in Strafverfahren.

2. Die Polizei wird für ihren gerichtspolizeilichen Aufwand mit einem Anteil aus den eingenommenen Gebühren für Amtshandlungen entschädigt. Das Obergericht und die Sicherheitsdirektion vereinbaren den Anteil, der als interne Verrechnung verbucht wird.

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