§ 62 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Gerichts- und Verfahrenskosten

1. Das Obergericht regelt die Bemessung und die Höhe der Gerichtskosten in Zivilsachen und der Verfahrenskosten in Strafsachen in einer Verordnung. Es berücksichtigt dabei den Arbeitsaufwand der Justizbehörden und das Interesse der Verfahrensbeteiligten.

2. Dem Kanton werden keine Gerichts- und Verfahrenskosten auferlegt.

3. Den Gemeinden werden Gerichts- und Verfahrenskosten nur dann auferlegt, wenn sie in eigenen finanziellen Interessen betroffen sind.

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