§ 54 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Oberleitung der Zivil- und Strafrechtspflege

1. Dem Obergericht obliegen die Oberleitung der Zivil- und Strafrechtspflege und die Justizverwaltung.

2. Es vertritt die Zivil- und Strafrechtspflege nach aussen, insbesondere gegenüber den Justizbehörden des Bundes und der Kantone, dem Kantonsrat, dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsrat.

3. Folgende Geschäfte der Justizverwaltung sind dem Plenum des Obergerichts vorbehalten

a) Anträge und Berichte an den Kantonsrat;

b) Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen;

c) Rechenschaftsbericht;

d) Erlass und Änderung der Geschäftsordnung;

e) Erlass und Änderung von Verordnungen;

f) Erlass genereller Weisungen für die Tätigkeit der Abteilungen;

g) Ernennung der Leitenden Oberstaatsanwältin oder des Leitenden Oberstaatsanwalts sowie der Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte;

h) Zuteilung der Personalstellen;

i) weitere Geschäfte, welche die Geschäftsordnung dem Plenum zum Entscheid zuweist.

4. Das Obergerichtspräsidium vertritt die Zivil- und Strafrechtspflege im Kantonsrat, in parlamentarischen Kommissionen und vor dem Regierungsrat.

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