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§ 52 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen

Justizbehörden - Strafverfolgungsbehörden - Staatsanwaltschaft
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§ 52 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen

1. Das Obergericht kann ständige Mitarbeitende der Polizei, die über besondere Fachkenntnisse verfügen, generell oder im Einzelfall zur selbstständigen Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen, insbesondere zur Einvernahme von Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen, ermächtigen.

2. Diese Untersuchungshandlungen gelten als Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und unterstehen den diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2001.2521 (Art. 52, al. 2, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Sets a deadline for cantonal authorities to publish election results in their official gazette.