§ 51 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte

1. Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten

a) sind eigenverantwortlich für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen zuständig;

b) führen im Auftrag einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen durch.

2. Ihnen stehen unter Vorbehalt von Absatz 3 die Befugnisse einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts zu.

3. Die folgenden Befugnisse bleiben bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen in jedem Fall der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt vorbehalten

a) die Nichtanhandnahme der Untersuchung;

b) die Eröffnung der Untersuchung;

c) der Antrag auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;

d) der Antrag auf Haftverlängerung;

e) die Anordnung oder Beantragung von Zwangsmassnahmen, welche vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden müssen;

f) die Einstellung des Verfahrens aus materiellen Gründen;

g) die Anklageerhebung in Verfahren, in denen die beantragte Strafe ausserhalb der Strafbefehlskompetenz liegt;

h) die Vertretung der Anklage vor Gerichten.

4. Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte mit abgeschlossenem juristischem Hochschulstudium tragen den Titel Assistenzstaatsanwältin bzw. Assistenzstaatsanwalt. Sie sind im Rahmen der Strafbefehlskompetenz zur Vertretung der Anklage vor Gericht befugt.

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