§ 42 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Zuständigkeit als Verwaltungsbehörde

1. Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht beschliesst als Spruchkörper, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft, auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion die Formulare zur Mitteilung der Kündigung (Art. 266l Abs. 2 OR und Art. 298 Abs. 2 OR), der Mietvertragsänderungen (Art. 269d OR) und gegebenenfalls der Anfangsmietzinse (Art. 270 Abs. 2 OR).

2. Die Schlichtungsbehörde

a) sorgt dafür, dass die Formulare nach Absatz 1 in den Gemeindekanzleien aufliegen;

b) veröffentlicht ihre Zusammensetzung halbjährlich im Amtsblatt;

c) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement halbjährlich Bericht über ihre Tätigkeit;

d) übernimmt weitere ihr von der Volkswirtschaftsdirektion übertragene Aufgaben.

3. Die örtliche Zuständigkeit umfasst das gesamte Kantonsgebiet.

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