§ 37b Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Zusammenschluss von Friedensrichterämtern

1. Zwei oder mehrere Gemeinden können einen Vertrag über den Zusammenschluss ihrer Friedensrichterämter abschliessen.

2. Nach dem Zusammenschluss wählt jede beteiligte Gemeinde nur je eine Friedenrichterin oder einen Friedensrichter. Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses amtierenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter verbleiben bis zum Ende der Amtsperiode im Amt. Sie werden bei einem vorzeitigen Rücktritt nicht ersetzt.

3. Alle Friedensrichterinnen und Friedensrichter können auf dem Gebiet der beteiligten Gemeinden tätig sein. Sie vertreten sich gegenseitig.

4. Im Vertrag ist festzulegen, ob die Gemeinden ein gemeinsames Friedensrichteramt mit Sitz in einer der Gemeinden oder ob mehrere oder alle beteiligten Gemeinden ein eigenes Friedensrichteramt betreiben.

5. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.

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