§ 37a Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Gemeindeübergreifende Stellvertretung

1. Zwei oder mehrere Gemeinden können einen Vertrag über die gemeindeübergreifende Stellvertretung für einzelne Geschäftsfälle oder für eine bestimmte Dauer abschliessen. Der Grundsatzentscheid zur Stellvertretung mit einer oder mehreren bestimmten Gemeinden fällt in die Kompetenz der Gemeindeversammlung oder des Grossen Gemeinderats. Der Abschluss des Vertrags fällt in die Kompetenz des Gemeinderats oder Stadtrats.

2. Die Stellvertretung setzt eine begründete Verhinderung an der Amtsführung oder eine Arbeitsüberlastung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Einsatzgemeinde voraus.

3. Der Vertrag enthält den jeweiligen Grund der Stellvertretung.

4. Die Stellvertretung für eine bestimmte Dauer bedarf der Genehmigung durch das Obergericht.

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