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§ 37 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Wahl, Organisation

Justizbehörden - Schlichtungsbehörden - Friedensrichteramt
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§ 37 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Wahl, Organisation

1. Jede Gemeinde wählt für ihr Gebiet eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter sowie - falls nicht von der Möglichkeit gemäss § 37b Gebrauch gemacht wird - eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wählbar sind alle in der Gemeinde wohnhaften und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

2. ...

2a Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter teilen die eingehenden Geschäfte mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern nach im Voraus festgelegten Kriterien auf.

3. Die Gemeinde trägt die Kosten für das Friedensrichteramt und ist für die Ausstattung zuständig. Die Einnahmen des Friedensrichteramts fallen in die Gemeindekasse.

4. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter stehen unter der fachlichen Aufsicht des Obergerichts.

5. Das Obergericht regelt die Amtsführung, die Organisation und - nach Anhörung der Gemeinden und der Standesorganisation - die Entschädigung in einer Verordnung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2001.2521 (Art. 37, al. 2bis, 2e phrase LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Ensures the legal consequence of designating a mother list when multiple lists share the same principal name.
JAAC 60.70 (Art. 37 Abs. 3 BPR)
Complainant's Election Challenge Dismissed for Untimeliness
Relevant to the fact that votes could not have been validly cast for the appellant or his group due to a lack of candidacies.