Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.1 OBGLAALMAGOGLOJLOG CH-ZG

§ 35b Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Zuständigkeit

Justizbehörden - Gerichte - Zwangsmassnahmengericht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (139 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 35b Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Zuständigkeit

1. Das Zwangsmassnahmengericht nimmt sämtliche Aufgaben gemäss Art. 18 StPO wahr. Es erfüllt zudem alle weiteren Aufgaben, die ihm vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht zugewiesen werden.

2. Es ist überdies zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkordat.

← § 35a Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Geltungsbereich § 36 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →