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§ 35a Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Organisation

Justizbehörden - Gerichte - Zwangsmassnahmengericht
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§ 35a Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Organisation

1. Die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts wird durch drei vom Kantonsrat auf Antrag des Obergerichts gewählte Mitglieder des Kantonsgerichts wahrgenommen.

2. Falls die gewählten Personen verhindert sind, die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts wahrzunehmen, sind ersatzweise alle Mitglieder des Kantonsgerichts einsetzbar.

3. Das Obergericht regelt die Amtsführung und die Organisation in einer Verordnung.

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