§ 28 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Einzelrichterinnen und Einzelrichter

1. Die Prozessleitung, die Beweisabnahme sowie die Durchführung von Einigungsverhandlungen und Instruktionsverhandlungen obliegen den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern. Die Geschäftsordnung regelt die Zuweisung der Fälle.

2. Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter entscheiden

a) * über Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren;

b) * über Streitigkeiten im summarischen Verfahren;

c) * über die Erledigung ordentlicher Verfahren zufolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder Gegenstandslosigkeit;

d) * über die Erledigung ordentlicher Verfahren wegen Nichtleistung von Kostenvorschüssen oder Sicherheiten für die Parteientschädigung;

e) * als Vollstreckungsgericht;

f) * über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege betreffend Verfahren vor Schlichtungsbehörden und Kantonsgericht, unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache;

g) * über den bestrittenen Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden.

h) * ...

i) * ...

j) * ...

k) * ...

l) * ...

m) * ...

3. Sie nehmen die Handlungen der interkantonalen und internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen vor.

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