§ 24 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Obergerichtskanzlei

1. Die Obergerichtskanzlei wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. Diese Person kann auch die Funktionen einer Gerichtsschreiberin bzw. eines Gerichtsschreibers wahrnehmen.

2. Die Obergerichtskanzlei ist zuständig für die Rechnungsführung, den Zahlungsverkehr, das Mahnwesen und das Inkasso von allen dem Kanton aus der Tätigkeit der Gerichte, der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht und der Staatsanwaltschaft zustehenden finanziellen Forderungen, unabhängig von deren Höhe. Das Obergericht kann diese Aufgabe ganz oder teilweise an andere Verwaltungsstellen oder, in Bezug auf das Inkasso, an Dritte übertragen.

3. Sie ist Vollzugsbehörde für alle finanziellen Forderungen gemäss StGB und ordnet den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen an.